Wie die Bergedorfer Zeitung am 17.12.2016 berichtete, muss das "Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren" (GSED), das die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von BIDs ist, einer umfassenden Reform unterzogen werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte kürzlich Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit höherrangigem Recht, insbesondere dem in der Abgabenordnung geregelten Steuergeheimnis.

Die Verordnung zur Einrichtung des BIDs Sachsentor III soll nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde noch im Juli 2016 vom Senat erlassen werden, berichtet die Bergedorfer Zeitung. Nach Protesten der betroffenen Grundeigentümer und Diskussionen, die letztlich eine Änderung des gesamten Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts inkl. einer Laufzeitverkürzung von fünf auf drei Jahre erforderlich machten, soll das BID nun zum dritten Mal eingerichtet werden. Dabei ist nach wie vor nicht abschließend geklärt, ob die Berechnung der BID-Abgaben anhand der Einheitswerte der Grundstücke rechtmäßig ist; insbesondere, da die Finanzbehörde diese sensiblen Grundsteuerdaten auch in laufenden Verfahren unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht mehr offenlegen möchte. Diesbezüglich ließ die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gegenüber der Bergedorfer Zeitung lediglich verlauten, die Stadt prüfe bereits alternative Berechnungsgrundlagen. Dennoch sei die Einrichtung weiterer BIDs bereits vorgesehen. (Quelle: Bergedorfer Zeitung vom 28.05.2016, S. 19)

(Bild vom 08.09.2016)

Update:

Das BID Sachsentor III wurde nunmehr durch eine Rechtsverordnung des Senats vom 28.06. und deren Aufnahme ins Hamburgische Gesetz- und Verordnungsblatt offiziell eingerichtet. Die Laufzeit begann daraufhin am 06.07.2016. Aufgrund der hohen Zahl von Widersprüchen der Grundeigentümer gegen die schon ergangenen Abgabenbescheide droht derzeit jedoch ein finanzielles Defizit in Höhe von ca. 93.000 Euro, wie die Bergedorfer Zeitung am 24.09.2016 berichtete. Die Summe macht über 20 Prozent der veranschlagten Gesamtbudgets aus und übersteigt somit die im Maßnahmen- und Finanzierungskonzept für etwaige Einnahmeausfälle vorgesehene Reserve (10% des Budgets) deutlich. Aus diesem Grund diskutieren die Verantwortlichen des BIDs bei der Bergedorf Projekt GmbH bereits jetzt über eine Streichung einiger geplanter Maßnahmen.

Neben der Schneeräumung im Winter könnten beispielsweise die regelmäßige Entfernung von Graffitis in der Fußgängerzone oder die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes aus dem Konzept gestrichen werden - dabei sollten gerade solche Maßnahmen den Schwerpunkt des nach langwierigen Debatten ohnehin deutlich verschlankten Innovationsbereichs ausmachen. Gegenüber denjenigen Grundeigentümern, die ihre Abgaben ohne Widerspruch geleistet haben, ist dies besonders ungerecht, denn sie zahlen nun vorerst für deutlich weniger Maßnahmen als zunächst angekündigt. Auch rechtlich ist die Ankündigung des Gesellschafters der Bergedorf Projekt GmbH, einseitig Kürzungen vorzunehmen, kritisch zu betrachten: Denn der Aufgabenträger eines Innovationsbereichs verpflichtet sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegenüber der Stadt, die im Maßnahmen- und Finanzierungskonzept vorgesehenen Maßnahmen vollständig durchzuführen. Gegen wesentliche Abweichungen vom Konzept dürfen die betroffenen Grundeigentümer zudem Widerspruch einlegen.